Friedensbündnis fordert Abbruch des Libanon-Einsatzes

05. Sep 2006

Auf der diesjährigen Vollversammlung der "Kooperation für den Frieden", in der pax christi mitarbeitet, wurde der neu gewählte Sprecherkreis am letzten Sonntag in Minden beauftragt, diese Erklärung an Öffentlichkeit und Bundestag zu richten, die der auch von pax christi vor wenigen Tagen betonten Linie folgt.

Bonn, 5.09.2006. Die "Kooperation für den Frieden", ein Zusammenschluss zahlreicher Friedensorganisationen (u.a. IPPNW, Bund für Soziale Verteidigung, Pax Christi, Versöhnungsbund und das Netzwerk Friedenskooperative) fordert den Abbruch der Planungen des deutschen Bundeswehreinsatzes im Libanon sowie verstärkte Anstrengungen zur Konfliktlösung im nichtmilitärischen Bereich. "Wir sehen deutlich mehr konfliktverschärfende Faktoren als Deeskalationspotentiale", so die am vergangenen Wochenende neu gewählten SprecherInnen des Friedensbündnisses, Susanne Grabenhorst, Otmar Steinbicker und Renate Wanie.

Während die UN-Resolution 1701 die Souveränität des Libanon betont und von der libanesischen Regierung keinerlei Anfragen weder bei der Bundesregierung noch bei der UNO vorlagen, sprach Bundesverteidigungsminister Jung bereits von einem "Kampfeinsatz", SPD-Chef Beck wollte die Soldaten nicht als "zahnlose Tiger" losschicken - über die Köpfe und Interessen des betroffenen Landes Libanon hinweg.

Als gewichtigen Grund für die Forderung nach einem Ende der Planungen für einen Libanoneinsatz sieht die "Kooperation für den Frieden" die fehlende Neutralität Deutschlands in diesem Konflikt. Seit vielen Jahren arbeiteten deutsche und israelische Offiziere intensiv zusammen, der israelische Ministerpräsident Olmert habe erst jüngst geäußert, kein anderes Land verhalte sich Israel gegenüber freundlicher als Deutschland. Im Israel-Libanon-Konflikt allerdings würden neutrale Kräfte benötigt, die sowohl das Vertrauen der islamisch-arabischen Welt als auch das Vertrauen Israels haben.

Nach den Enthüllungen des US-Starjournalisten Seymour Hersh, der im Israel-Libanon-Krieg die Vorbereitung von Angriffen auf iranische Atomanlagen bei gleichzeitiger Ausschaltung des möglichen Vergeltungspotentials der Hiszbollah sieht, stelle sich die Frage, ob deutsche Truppen im Libanon nicht zu Kriegs-Alliierten an der Seite Washingtons und Israels bei der Vorbereitung der noch kommenden Konflikte mit Syrien und Iran würden. Dies würde die diplomatischen Möglichkeiten Deutschlands bei der zivilen Lösung der Iran-Krise drastisch einschränken, was bereits derzeit durch die geplanten Rüstungsexporte von U-Booten und Truppentransportern nach Israel der Fall sei.

Die "Kooperation für den Frieden" fordert, an die eigentlichen Ursachen des Konfliktes zu gehen und Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern über einen Friedensvertrag wieder aufzunehmen, der die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischer Gebiete endlich aufhebt. Eine "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten" müsse die Anerkennung Israels durch seine bisherigen Feinde und eine ABC-Waffen- freie Zone in der Region zum Ziel haben.


Die Bundesregierung könnte auch diplomatische Unterstützung leisten, damit im Verhandlungsprozess der Konfliktparteien eine Rückgabe besetzter Gebiete wie der "Schebaa" Farmen und der Golan-Höhen erreicht wird, und dabei sowohl berechtigte Sicherheitsinteressen als auch eine gerechte Verteilung der regionalen Wasserressourcen gewährleistet werden.
Erste Schritte zur Vertrauensbildung könnten Maßnahmen zum Gefangenenaustausch sein, bei dem die derzeit zwei israelischen Soldaten in den Händen der Hisbollah ebenso freigelassen werden wie die langjährigen libanesischen Gefangenen in israelischer Haft.



gez. Susanne Grabenhorst, Otmar Steinbicker, Renate Wanie
SprecherInnen der Kooperation für den Frieden

Kooperation für den Frieden
c/o Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn
Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906
info@koop-frieden.de, www.koop-frieden.de