Es kann leicht viel schlimmer kommen im Kosovo.
07. Dez 1999
Während bei Paris über den Frieden im Kosovo weiter und weiter verhandelt wird, kocht in der Konfliktregion selbst der Krieg auf kleiner Flamme. Das zu sehen ist schwer erträglich. Es kann ungleich schlimmer kommen, schon in den nächsten Tagen. Kann die NATO durch einen Militärschlag Frieden bringen?Der Konflikt zwischen den Kontrahenten ist nicht direkt lösbar. Dagegen stehen: tief verwurzeltes Mißtrauen, Herrschaftsinteresse, historisch begründetes Sendungsbewußtsein.
Wer sich da als Friedensstifter empfiehlt, muß gegen Verhärtungen arbeiten. Der Vertrag von Rambouillet verspricht eine politisch kluge Lösung. Sie könnte Zeit schaffen, Vertrauen in der Region aufzubauen. Wir stellen fest, daß das Militär-Bündnis NATO nicht das Vertrauen beider Seiten genießt.
Herrschaftscliquen wie die um den Serben Milosevic sind geübt, vertrauensbildende Maßnahmen zu unterlaufen. Angedrohte Militärschläge beeindrucken sie nicht. Vielmehr lassen sich diese Drohungen dem serbischen Volk als neue Prüfung darstellen. Das serbische Volk wird leiden. Es wird den korrupten Zynismus der herrschenden Clique hintan setzen und zum Krieg bereit sein. Serbische und albanische Einsatzbereitschaft wird die Kriegsfackel in den Kosovo tragen und darüber hinaus. Wie weit?
Wenn die in der NATO verbundenen Staaten wirklich den Frieden im Kosovo wollen und nicht einen unabsehbaren Krieg in Südosteuropa, dann müssen sie UNO und OSCE um Hilfe bitten:
UNO und OSCE haben die Instrumente, um einen allseits anerkannten Friedensvertrag abzusichern. Sie müssen die Vollmacht bekommen, diese einzusetzen.
In UNO und OSCE werden sich die NATO-Staaten finden, aber auch Rußland.
Jugoslawien selbst muß eine Einladung bekommen, in die Völkergemeinschaft zurückzukehren, sobald Jugoslawien die UNO akzeptiert.
Wir rufen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, entsprechend ihren eigenen Vorsätzen UNO und OSCE zu stärken, das militärpolitische Bündnis der NATO in seinen Grenzen zu halten und Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen, die ihren Teil zu Ziviler Konfliktbearbeitung beitragen.
Nichtregierungsorganisationen aus der Konfliktregion selbst und aus dem Ausland haben bereits am Aufbau neuen Vertrauens gearbeitet, mit Erfolg. Sie haben in einem Garantie- und Aufbaukonzept von UNO und OSCE ihren Platz.
Der Friedensvertrag von Rambouillet muß in letzter Minute in seinem Garantieteil umstrukturiert werden. Trotz der Opfer, die ein Weiterverhandeln täglich bedeutet, wird diese Anstrengung lohnen.
Bad Vilbel, 16. März 1999