Russland: Memorial erhalten!
18. Nov 2021
Am 11. November 2021 erhielt die Menschenrechtsorganisation Memorial vom Obersten Gericht Russlands eine Vorladung zu einem Gerichtstermin am 25. November 2021.
Darin beantragt die Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung von Memorial-International. Sie wirft der Organisation „wiederholte Verstöße“ gegen das Gesetz über „Ausländische Agenten“ vor. Gleichzeitig wird ein Moskauer Gericht über die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial entscheiden.
Memorial wurde 1989 von Menschenrechtlern um den Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow gegründet. Seitdem kümmert sich Memorial um die Aufarbeitung der politischen Verfolgung in der Sowjetunion.
Die Forschungs- und Aufklärungsarbeit von Memorial hat auch Maßstäbe für die europäische Erinnerungskultur gesetzt. So durch die Dokumentation des Schicksals von Hunderttausenden Zwangsarbeiter*innen in Deutschland oder des stalinistischen Massakers an polnischen Offizieren in Katyń.
Gleichzeitig tritt Memorial unbeirrt für die Wahrung der Bürger- und Menschenrechte ein. Memorial ist auch ein langjähriger Partner der internationalen katholischen Friedenbewegung pax christi.
Die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte ist eine wesentliche Grundlage friedlicher internationaler Beziehungen und damit für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der russischen Föderation von elementarer Bedeutung und keine sog. „Innere Angelegenheit“ eines Staates. Daher
- protestiert pax christi gegen diesen nicht zu rechtfertigenden Angriff auf Memorial.
- und fordert die russische Generalstaatsanwaltschaft auf, den Antrag auf Auflösung von Memorial International sowie des Menschenrechtszentrums Memorial unverzüglich zurückzuziehen.
- pax christi fordert weiter die Bundesregierung und die Europäische Union auf, alles in ihren Kräften Stehende zum Schutz von Memorial, seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der russischen Zivilgesellschaft zu unternehmen.
Die russische Justiz und Behörden versetzen der russischen Zivilgesellschaft einen schweren Schlag, fügen der europäischen Verständigung großen Schaden zu und entfernen sich aus dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention beschriebenen europäischen Wertekonsens, wenn sie dem Ansinnen der Generalstaatsanwaltschaft nachgeben.