Ausstellung: GRENZERFAHRUNGEN.
18. Mai 2021
PRO ASYL, EAK und pax christi fordern: Menschenrechte durchsetzen, Flüchtlinge schützen, Abschottung und Aufrüstung an den EU-Außengrenzen stoppen!
Mit
der Ausstellung „GRENZERFAHRUNGEN. Wie Europa gegen Schutzsuchende aufrüstet“,
die gestern Abend mit einer Vernissage vorgestellt wurde, wollen PRO ASYL, die
Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK)
und die internationale katholische Friedensbewegung pax christi die
Funktionsweise der Politik der Abschottung und Aufrüstung an den
EU-Außengrenzen aufzeigen, ebenso wie die brutalen Folgen für Schutzsuchende.
Deutlich wird auch, wer von den Grenzgeschäften profitiert.
Die
drei Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, die erstmals ein solches
Kooperationsprojekt gestartet haben, rufen mit dieser Ausstellung dazu auf, die
zunehmende Militarisierung an den europäischen Außengrenzen sowie die
Verletzung der Menschenrechte von Geflüchteten zu stoppen. Dies müsse nach
Ansicht von PRO ASYL, EAK und pax christi ein zentrales Ziel jeder künftigen
Bundesregierung sein und im neuen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl im
September fest verankert werden.
Nach
Ansicht der Organisationen gehe es bei dieser Frage nicht nur um
Flüchtlingsrechte, es gehe darum, wie unsere Gesellschaft aussehen soll: Eine
Gesellschaft, die auf Ausgrenzung, Abschottung und autoritäre Strukturen setze
- oder die weltoffen, demokratisch und human sei.
In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die drei Organisationen einen Paradigmenwechsel in der EU-Grenzpolitik. Dazu zähle unter anderem ein sofortiger Stopp der illegalen Zurückweisungen Geflüchteter an den EU-Grenzen, die Gewährleistung des Zugangs zum Recht auf Asyl, eine Beendigung der Kooperation und Zusammenarbeit mit der Türkei und der libyschen Küstenwachen zur Flüchtlingsabwehr sowie einen Stopp von Waffenlieferungen etwa an die Türkei und Saudi-Arabien, die am Krieg in Syrien beteiligt seien. Ebenso lehnen die drei beteiligten Friedens- und Menschenrechtsorganisationen das derzeit verhandelte Migrationspaket der EU-Kommission ab, da dies eine Aushöhlung des Rechts auf Asyl bedeute und die Kooperation mit Drittstaaten weiter ausbaue.
PRO ASYL, EAK und pax christi prangern mit dem Projekt „GRENZERFAHRUNGEN“ die Folgen der Hochrüstung an den Grenzen an. Ihrer Ansicht nach befindet sich auch die NATO derzeit im Einsatz gegen Flüchtlinge: Das deutsche Marineboot „Werra“ kreuze seit Anfang des Jahres im Auftrag des Bündnisses im Mittelmehr, um zu einem lückenlosen Lagebild in der Ägäis beizutragen. Eine wichtige Rolle spiele dabei im zentralen Mittelmeer die Seeüberwachung durch die EU-Agentur FRONTEX, deren Budget zur Grenzsicherung von 19 Millionen Euro 2006 auf mittlerweile 544 Millionen gestiegen sei.
Laut
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seien während der Pandemie mehr als 15.000
Bootsflüchtlinge in die Folterlager Libyens zwangsweise zurückgebracht worden,
kritisieren die drei Friedens- und Menschenrechtsorganisationen. Im Schatten
der Pandemie hätten die EU-Staaten im vergangenen Jahr zudem mindestens 40.000
Asylsuchende an den europäischen Außengrenzen in illegalen Pushbacks
zurückgewiesen. Darauf machen PRO ASYL, EAK und pax christi unter Verweis auf
einen Bericht
in der britischen Zeitung Guardian aufmerksam. Dabei seien rund 2000 Menschen
zu Tode gekommen. Gleichzeitig würden aber europäische Rüstungskonzerne
weiterhin autoritäre und diktatorische Staaten wie die Türkei oder
Saudi-Arabien mit Rüstungsgütern beliefern, was maßgeblich dazu beitrage, dass
Menschen flüchten würden, kritisieren die drei Organisationen.
Die
Ausstellung „GRENZERFAHRUNGEN“ umfasst 16 Tafeln, die in eindrucksvollen
Bildern und aufrüttelnden Texten die Brutalität der „Festung Europa“ vor Augen
führen. Die Tafeln können für den Online- wie Offline-Gebrauch ausgeliehen und
genutzt werden. Daneben haben die drei Kooperationspartner einen Musterbrief
entworfen, der an Bundestagsabgeordnete wie auch an die Kandidatinnen und
Kandidaten für den neuen Deutschen Bundestag verschickt werden soll. Darin
heißt es: „Ein Europa, das den Schwächsten ihre Rechte nimmt, das sie illegal
und gewalttätig zurückschiebt und das kriegsführende Staaten mit Waffen
versorgt, kann nicht Teil der Lösung sein, sondern ist selbst Teil des
Problems.“