Schlichtweg katastrophal!
20. Jun 2018
„2015, 2016 und 2017 werden als die Jahre neuerlicher Negativrekorde bei Rüstungsexporten in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen“, betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK. „Nie zuvor genehmigte eine Bundesregierung so viele Einzelausfuhren in alle Welt, als in diesen drei Jahren. Unter den Empfängerländern befanden sich auch 2017 zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten – allen voran Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei! Die Gesamtbilanz der vergangenen großen Koalition von CDU/CSU und SPD unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel und den Bundeswirtschaftsministern Gabriel und Zypries ist quantitativ – in Ihrem Volumen – und qualitativ – gemessen an den Empfängerländern in Krisen- und Kriegsgebieten – schlichtweg katastrophal. Auch 2017 hat die Bundesregierung mit ihren Waffenexporten-Genehmigungen zur Verstümmelung und zum Tod zahlloser Menschen durch den Einsatz deutscher Kriegswaffen in den Empfängerländern beigetragen.“
„Es bedarf endlich
eines wirksamen Rüstungsexportkontrollgesetzes, um solch hohe und politisch
fragwürdige Rüstungsexporte zu stoppen“, kommentiert Christine Hoffmann, die
Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin und erläutert: „Der neue
Bericht der Bundesregierung trägt zur Transparenz über die Widersprüche
zwischen den Politischen Grundsätzen der Bundesregierungen zum Rüstungsexport
und der tatsächlichen Genehmigungspraxis bei. Die dritthöchsten
Genehmigungswerte für das Jahr 2017 (6,24 Mrd. Euro) nach den negativen
Rekordjahren 2015 (7,86 Mrd Euro) und 2016 (6,85 Mrd. Euro) verdienen die
Bezeichnung restriktive Rüstungsexportpolitik nicht.
Die Hinweise der Bundesregierung auf die Bedeutung der Empfängerländer
gegenüber der Höhe und Anzahl der Genehmigungen machen weitere Widersprüche
deutlich: die Großlieferung eines Schiffs an Algerien widerspricht dem
Grundsatz, die Menschenrechtslage im Empfängerland und das Bestehen interner
Gewaltkonflikte im Land sowie die regionale Sicherheitslage bei der Genehmigung
zu beachten. Denn in Algerien bestehen interne Gewaltkonflikte, die
Menschenrechtssituation gilt als sehr schlecht, die regionale Sicherheitslage
ist sehr kritisch. Genauso desaströs ist Lieferung eines U-Bootes an Ägypten und
zwar aufgrund derselben genannten schlechten Menschenrechtslage, internen
Gewaltkonflikten und sehr kritischen regionalen Sicherheitslage. Auch ist
wieder ist der monetäre Genehmigungswert bei den Exporten an Drittstaaten mit
3,79 Mrd. Euro höher als innerhalb von EU und Nato mit 2,45 Mrd. Euro und das
obwohl die Grundsätze festlegen, dass gerade der Export an 'Drittländer' bzw. 'sonstige Länder‘
restriktiv gehandhabt werden muss.“
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Kommission Rüstungsexporte
Rüstungsexport verschäft Konflikte und widerspricht christlicher Ethik. Seit vielen Jahren engagiert sich pax christi dafür, Rüstungsexporten aus Deutschland einen Riegel vorzuschieben. Waffen töten. Sie sind keine "normalen Handelsgüter" und dürfen es im Bewusstsein der Menschen und im wirtschaftlichen Alltag auch nicht werden.