pax christi beschließt politische Aktionsfelder
30. Okt 2017
Das größte zivilgesellschaftliche Bündnis die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ soll sein Engagement für eine Umkehr in der Rüstungsexportpolitik auch in den Jahren 2018 - 2021 fortsetzen. Die Kampagne fordert ein Verbot des Exports von Kleinwaffen und zugehöriger Munition, den Verzicht auf Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und setzt sich für ein restriktives Rüstungsexportgesetz ein. Die Lizenzvergabe zur Produktion deutscher Rüstungsgüter soll eingestellt und die Rücknahme genehmigter Lieferungen bei politischem Anlass verstärkt werden.
Auch unterstützt pax christi den Aufruf „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“ und gestaltet die Initiative mit durch Stärkung der geforderten gesellschaftspolitischen Debatte. Angesichts der Konflikte auf der Welt, besonders Syrien und Ukraine, bedarf es einer neue Entspannungspolitik, die Russland miteinbezieht und Abrüstung im Rahmen der Vereinten Nationen stärkt ohne die Rolle Russlands im Krieg im Osten der Ukraine zu verharmlosen und dementsprechend neue zeitgemäße politische Ziele und Maßnahmen zu finden. Der Aufruf ist eine Grundlage für eine notwendige Diskussion über die Friedensbewegung hinaus.
Gegenüber dem Deutschen Bundestag und der neu zu konstituierenden Bundesregierung wird pax christi sich auch weiterhin für den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Büchel einsetzen und gegen deren Modernisierung protestieren. Deutschland – so fordert pax christi – soll dem Atomwaffen-Verbotsvertrag der UNO vom 07. Juli 2017 beitreten und das Parlament eine weitere Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe der Nato ablehnen.
Die pax christi-Delegiertenversammlung setzt sich für die Einführung einer europäisch koordinierten Finanztransaktionssteuer ein. Sie fordert die an den Sondierungsrunden zur Regierungsbildung beteiligten Parteien auf, auch die Frage der Verwendung der Mittel aus dieser Steuer bei den Verhandlungen zu berücksichtigen. Ein signifikanter Teil davon soll von Europa für die internationale Armutsbekämpfung, den weltweiten Klimaschutz sowie für soziale Aufgaben verwendet werden.
Ebenfalls spricht sich pax christi gegen die Verlängerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat aus.
pax christi fordert die Bundesregierung auf, den Familiennachzug von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz unverzüglich wieder zu gewähren.
Die pax christi Delegiertenversammlung tagt an diesem Wochenende mit neunzig Delegierten im Bonifatiushaus in Fulda.