Kritik am Rüstungsexportbericht 2005: „Öl ins Feuer bestehender Konflikte”

28. Sep 2006

Das Bundeskabinett hat am 27.9.2006 den Rüstungsexportbericht 2005 beschlossen. Als “unerträglichen Zustand” kritisieren die in Stuttgart ansässige christliche Kampagne gegen Rüstungsexport und das Freiburger Rüstungsinformationsbüro (RIB) „den Anstieg der Genehmigungen für deutsche Waffenexporte im Jahr 2005 um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr a…

“Besonders schlimm” sei die Genehmigung von Rüstungsgütern in Konfliktregionen wie den Nahen Osten: So erhält Israel zum Beispiel Geländewagen, Raketenwendekreisel, Teile für Panzer und U-Boote, Saudi-Arabien Teile für Kampfflugzeuge, Maschinenpistolen und Scharfschützengewehre, Jordanien Geländewagen, Teile für Panzer und Maschinengewehre. Damit werde “weiterhin Öl ins Feuer bestehender Konflikte gegossen.“ Es stelle sich die Frage, ob die rüstungsexportpolitischen Richtlinien der Bundesregierung von 2000 “noch das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden. Mit diesen Genehmigungen werden die menschenrechtlichen und kriegsverhütenden Kriterien dieser Richtlinien ad absurdum geführt.” André Maertens vom RIB weist darauf hin, dass „die Transparenz bei den Sammelausfuhrgenehmigungen und der Lieferung von Einzelkomponenten noch immer mangelhaft ist“.

Die Kampagne gegen Rüstungsexport, ein Zusammenschluss christlicher Friedensorganisationen seit 1984, wird koordiniert von der ökumenischen Friedensorganisation Ohne Rüstung Leben in Stuttgart (ORL - Tel: 0711 62 03 93 72 ).

Die deutsche Sektion von pax christi ist Mitträgerin der Kampagne.
Eine Petition an den Deutschen Bundestag „Keine Rüstungslieferungen nach Nahost!“ unterstützt pax christi im Rahmen der „Kooperation für den Frieden“. Unten finden Sie einen Link, über den Sie die Petition online unterzeichnen können.