Deutsche Nahostpolitik auf dem Prüfstand
28. Mrz 2018
Nach dem Antrittsbesuch des neuen Bundesaußenministers Maas in Israel und in den palästinensischen Gebieten stellt sich die Frage nach der Ausrichtung der künftigen deutschen Politik in der Region. Die pax christi-Kommission Nahost hat sich den aktuellen Koalitionsvertrag angeschaut und ihre Einschätzungen und Erwartungen formuliert. Die Kommission begrüßt ausdrücklich die Aussagen zum Status von Jerusalem, zur Initiative zur Finanzierung und Reform der UNRWA sowie die Verurteilung von Gewalt und Hetze. Sie erwartet von der Bundesregierung einen konsequenten Einsatz u.a. dafür, die israelische Besatzung umgehend beendet, rechtswidrige Maßnahmen wie der Siedlungsbau auf besetztem Gebiet sofort gestoppt, völkerrechtswidrige Maßnahmen gegen die besetzte Bevölkerung insbesondere in Ostjerusalem und Area C der Westbank sofort gestoppt werden, insbesondere die Verhaftung von Kindern, und die durch Israel aufrechterhaltene Blockade des Gazastreifens beendet wird.
Das Statement der pax christi-Kommission Nahost finden Sie neben dieser Meldung zum Download.