Grundsatz-Kritik am Weißbuch der Bundesregierung

22. Nov 2006

In der Presseerklärung der Kooperation vom 22.11.2006 heißt es: "Der Kooperationsrat der Kooperation für den Frieden, der Dachorganisation von 40 Friedensorganisationen in Deutschland, begrüßt die Aktion des Aachener Friedenspreis e.V., der mit seiner Strafanzeige deutlich die Frage der juristischen Zulässigkeit der im "Weißbuch 2000 zur Sicher…

Wir haben schon in früheren Stellungnahmen deutlich gemacht: "Wir
halten die militärische Sicherung von Rohstoffen, Märkten und
Transportwegen nicht für einen Akt der Bedrohungsabwehr, sondern für
Aggression gegenüber weniger stark gerüsteten Volkswirtschaften."
(Friedenspolitische Richtlinien der Kooperation für den Frieden).
Das Weißbuch schafft mit dem Hinweis auf die historisch angeblich
neuartige "vernetzte Sicherheit" eine Legitimierung der deutschen Armee
als weltweiter "Bundeswehr im Einsatz".

Wir fordern die Generalbundesanwältin, Frau Monika Harms, auf, die
Strafanzeige des Aachener Friedenspreis e.V. mit aller gebotenen
Sorgfalt zu prüfen. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens werden
wir weiterhin auf der politischen Ebene Widerstand gegen die in diesem
Weißbuch formulierte Militärpolitik organisieren.

Der Aachener Friedenspreis e.V. hatte in der vergangenen Woche
Strafanzeige gemäß § 80 des Strafgesetzbuches gegen
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesverteidigungsminister Dr.
Franz Josef Jung wegen der Vorbereitung von Angriffskriegen
gestellt.Der Aachener Friedenspreis e.V. sieht diese Straftat mit der
Verabschiedung des neuen Weißbuches der Bundeswehr als gegeben
an. Das Weißbuch beschreibt die neue Militärdoktrin der Bundesrepublik
Deutschland, in der die Bundeswehr die Rolle einer weltweit
einzusetzenden und präventiv tätigen Interventionsarmee übernimmt.

Parallel zu dieser neuen Zielstellung erfolgt die materielle Umrüstung der
Bundeswehr mit den entsprechenden Waffensystemen und
Transportmitteln. Insofern ist nach Auffassung des Aachener
Friedenspreis e.V. sowohl in der Militärdoktrin wie in der Ausrüstung der
Truppe die Vorbereitung von Angriffskriegen gegeben."

gezeichnet:

Susanne Grabenhorst (Mönchengladbacher Friedensforum),
Sprecherin der Kooperation für den Frieden

Dr. Reinhard J. Voß, Generalsekretär von pax christi / deutsche Sektion

Jan Gildemeister, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF)

Matthias Jochheim, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Manfred Stenner, Netzwerk Friedenskooperative

Peter Bürger, Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen & Christen

Erika Bosch, "Menschen für den Frieden Düsseldorf"

Robert Hülsbusch, FI Nottuln und DFG-VK


Kooperation für den Frieden
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