Friedensbildung stärken!
10. Jun 2016
Am kommenden Wochenende wird die Bundeswehr an verschiedenen Standorten den „Tag der Bundeswehr“ durchführen. Er „bietet einmal im Jahr eine bundesweite Plattform für den Austausch zwischen Bundeswehr und Gesellschaft.“, so das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in seinem Portal. Dies scheint auch notwendig, denn: „Der Wandel der Bundeswehr von der Wehrpflichts- zur Freiwilligenarmee und die Reduzierung des Umfangs der Streitkräfte unter Aufgabe vieler Standorte haben dazu geführt, dass der Bezug der Gesellschaft zu ihren Streitkräften spürbar geringer geworden sei – so beschreibt es der Jahresbericht der Jugendoffiziere vom 12.5.2016. „Real ist der Tag der Bundeswehr ein Tag der Akzeptanzförderung und der Werbung für die Bundeswehr. Über die Gefahren für das Leben der Soldat/innen, aber auch die Sinnhaftigkeit vieler Einsätze wird dabei hinweggegangen“, kommentiert Peter Heim, der Sprecher der pax christi-Kommission Friedensbildung.
Die pax christi-Kommission Friedensbildung fordert:
- ein Aussetzen der Werbung für die Bundeswehr, insbesondere unter dem irreführenden Signum eines „Austausch mit der Gesellschaft“ wie am „Tag der Bundeswehr“
- eine offensive, dem Verfassungsauftrag gemäße, deutlich aufgestockte öffentliche Förderung der Friedensbildung in Deutschland
- die Etablierung eines bundesweiten „Tag der Friedensbildung“, der ein öffentlichkeitswirksames Zeichen setzen soll für gewaltfreie Konfliktlösungen, insbesondere im internationalen Kontext
Für den Dienst in der Bundeswehr warben in den letzten Monaten 30.000 Plakate, mit Riesenpostern und Plakatwänden. Allein 2013 wurden für Öffentlichkeitsarbeit nach Auskunft des Verteidigungsministeriums (BMVg) über 30 Millionen Euro ausgegeben. Im Haushalt der BMVg ist eine Steigerung für Öffentlichkeitsarbeit von 2014 (Ist) zu 2016 (Soll) von ca. 73% abzusehen.* Die abschließenden Kosten des „Tag der Bundeswehr“ 2016 sind noch nicht bekannt.
Gleichzeitig nehmen gesellschaftliche Konflikte und die Anwendung von Gewalt im Innern und im Äußeren zu: - durch das Schüren von Ressentiments, durch Hassreden, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Attentate, aber auch durch immer mehr gefährliche Auslandseinsätze der Bundeswehr. Andererseits öffnet sich immer stärker die Schere zwischen Arm und Reich - innerhalb Deutschlands, aber auch international. Und obwohl sich internationale Konflikte selbst nach Aussagen der Bundesregierung militärisch nicht lösen lassen, setzt sie in der praktischen Politik zunehmend auf Gewalt und will die Bundeswehrkapazitäten deutlich aufstocken.
„Gewalt schafft immer neue Gewalt. Es ist ein Mythos, dass Gewalt einen Beitrag zu einem nachhaltigen Frieden leisten kann, ganz im Gegenteil“, so Kommissionssprecher Peter Heim. „Angesichts dessen und des von der Bundesregierung immer wieder proklamierten Primats friedlicher Mittel zur Konfliktaustragung in der Außen- und Innenpolitik fehlen aber Mittel für eine breiter aufgestellte Unterstützung ziviler Friedensdienste, für die in allen Schulgesetzen verankerten Friedensbildung in Schulen oder die so wichtige Friedens- und Konfliktarbeit mit Flüchtlingen.
Wir brauchen in Deutschland dringend eine Aufwertung der auf zivile Konfliktaustragung abzielenden Bildungsmaßnahmen und Dienste. Wir fordern deshalb eine deutliche Aufstockung der Mittel des Bundes und der Länder für praktische Friedensarbeit und Friedensbildung und ein öffentliches Zeichen für diese Option in Form eines Tags der Friedensbildung“, betont Peter Heim.
Quellen:
https://treff.bundeswehr.de/portal/a/treff
https://mil.bundeswehr-karriere.de/portal/a/milkarriere
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!
* Haushalt 2016, Einzelplan 14: BMV: 34,29 Mrd.€,, Öffentlichkeitsarbeit Titel 54201
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