Zum Inhalt [I]
Zur Navigation [N]
Kontakt [C] Aktuelles [2] Suchfunktion [4]
Holger Rothbauer.png

Gratulation an Holger Rothbauer

02. Jun 2022

Aachener Friedenspreis geht an den Rechtsanwalt der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Der pax christi-Bundesvorstand gratuliert Holger Rothbauer zu dieser ausgezeichneten Würdigung seiner Leistungen für die Friedensarbeit. Seit Jahrzehnten ist der Rechtsanwalt Holger Rothbauer zum Thema Rüstungsexport aktiv. Er ist der juristische Kopf hinter den Strafanzeigen, die die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gestellt hat. 

RA Holger Rothbauer vertritt pax christi in der Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen Konferenzen Kirche & Entwicklung (GKKE) und hat die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit konzipiert.
„Herzlichen Glückwunsch, lieber Holger! Es ist ein wegweisendes Signal, dass dir der Aachener Friedenspreis in dem Jahr zugesprochen wird, in dem im Bundeswirtschaftsministerium ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorbereitet wird, für das du dich seit Jahren stark machst. Der Preis ist auch eine Anerkennung deines Beitrages zu den Prozessen vor dem Bundesgerichtshof zu Heckler & Koch und SIG SAUER. Mit deinem juristischen Sachverstand und mit hohem Engagement für eine wirklich restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik hast du bedeutende politische Wegmarken erwirkt. Besonders gerne erinnere ich mich an unseren gemeinsamen Auftritt im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, wo wir die Petition der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für eine explizite Benennung des grundsätzlichen Verbotes des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Art 26.2 GG vertreten und mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutiert haben. Ich freue mich auf weitere gemeinsame politische Aktionen!“ So begründet die pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die Glückwünsche aus der pax christi-Bewegung.

Aufgrund einer von RA Rothbauer juristisch begleiteten Strafanzeige verurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch am 30.04.2021 zu einer Strafzahlung von mehr als drei Millionen Euro wegen illegaler Kleinwaffenexporte nach Mexiko. Dazu die PM vom 30.04.2021
Am 1. Juli 2021 verurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Kleinwaffenhersteller SIG Sauer zu einer Strafzahlung in Höhe von rund 11 Mio. Euro wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien. Dazu die PM vom 01.07.2021. Angestoßen wurden auch diese Gerichtsverfahren durch eine Strafanzeige der Sprecher:innen der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“, die RA Rothbauer begleitete, im Jahr 2014 gegen SIG Sauer wegen des Verdachts illegaler Kleinwaffenexporte nach Kolumbien. Das Landgericht Kiel verurteilte am 3. April 2019 die Verantwortlichen des Unternehmens wegen illegaler Exporte von 38.000 Pistolen nach Kolumbien zu Bewährungsstrafen und das Unternehmen zu einer Strafzahlung in Höhe von rund 7,4 Mio. Euro.