Afghanistan Protestkundgebung: Kein Soldat mehr!
20. Feb 2010
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
eine beeindruckende Nachricht hat uns heute aus Holland erreicht. Die Sozialdemokraten haben dort auf dem Abzug der Truppen aus Afghanistan beharrt und daran die Regierungskoalition platzen lassen. Herr Gabriel, folgen Sie den Genossinnen aus Holland. Die SPD könnte nächste Woche gegen die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan stimmen das muss doch auch in Deutschland möglich sein!
Wir stehen hier heute auf dem Bebelplatz in Berlin, um unseren Volksvertreter/innen klar zu machen, dass sie nicht das Volk vertreten, wenn sie nächste Woche wiedermehr Truppen nach Afghanistan schicken. Die Mehrheit des Volkes will das nicht! Unser Wille ist: KEIN SOLDAT MEHR!
Unser Protest heute ist schon der dritte friedenspolitische Höhepunkt in diesem Jahr.
Bischöfin Käßmann hat mit den Worten in ihrer Neujahrspredigt für friedliche Alternativen in Afghanistan den Aufschlag gemacht. Die Kirchen schauen nicht schweigend zu, wenn Deutschland Krieg führt.
Vorige Woche haben mutige junge Menschen in Dresden den Aufmarsch der Rechten verhindert. Wo die Politik versagt hat die Zivilgesellschaft erfolgreich gehandelt!
Heute setzen wir hier in Berlin ein Zeichen: Wir stehen hier für die Mehrheit der Bevölkerung, die Frieden und Unterstützung für Afghanistan will, aber keinen Krieg!
Spätestens seit Kunduz, ist es allen im Land klar: die Bundeswehr baut in Afghanistan kein Brunnen. Die Soldaten tun, was Soldaten tun: sie kämpfen und töten. Es ist Krieg! Entrüstet euch! Bundesregierung und Parlament, macht euch darauf gefasst: Wir werden im Laufe des Jahres noch lauter werden! Am Hindukusch wird nicht unsere Freiheit verteidigt. Am Hindukusch wird ein armes Land in noch größere Armut gebombt. Das muss ein Ende haben!
Die Bilanz von acht Jahren Truppen in Afghanistan:
Eine Wirtschaft die am Grunde liegt, mehr Opiumanbau als je zuvor, Warlords an der Macht und ein Präsident, dessen Wahl Betrug und Desaster war. Die neue Strategie, die seit London verkündet wird ist nicht neu: Wieder sollen mehr Soldaten geschickt werden. Das ist keine Exit-Strategie- das ist eine Eskalation der Gewalt.
Und wieder wird versucht uns Sand in die Augen zu streuen. Mehr ziviler Aufbau wird gesagt und mehr Ausbildung der afghanischen Armee. Mehr Präsenz in der Fläche für mehr Sicherheit im Land. Faktisch heißt das: mehr Kämpfe, noch mehr zerstörte Dörfer, mehr Leid und Armut für die Bewohner der umkämpften Gebiete. Die afghanischen Soldaten sollen das Kämpfen gleich im Ernstfall üben. Das heißt: mehr tote Soldaten und mehr tote Zivilisten. Aber jeder tote Zivilist provoziert mehr Hass auf die internationale Präsenz im Land: Das ist kein Sicherungseinsatz: das ist ein Förderprogramm für die Taliban! Dazu sagen wir: Nein- Kein Soldaten mehr ziviler Aufbau braucht zivile Kräfte!
Und die Friedensbewegung bietet eine Alternative:
Herr zu Guttenberg: Lassen Sie ihre Soldaten die Waffen niederlegen. Wer verhandeln will schießt nicht. Handeln Sie einen Waffenstillstand in der Region Kunduz aus. Gehen sie auf die Nationale Friedens Jirga in Afghanistan zu die Kontakte haben wir, wir stellen sie Ihnen gerne zu Verfügung!
Herr Westerwelle, jetzt wo ihr Koalitionsfreund Geißler, sie als Esel geoutet hat- machen sie sich doch zum Goldesel! Die Goldstücke Ihrer Legislaturperiode als Außenminister sollten Abzugspläne sein! Als erstes der Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland. Handeln sie mit Obama bilateral den Termin aus das geht auch ohne die Nato. Das zweite Goldstück wäre der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan! Bleiben Sie nicht stur wie ein Esel!
Bundeskanzlerin Merkel, setzen Sie sich endlich wirklich für Frauenrechte ein! Holen sie die afghanischen Frauenorganisationen an den Verhandlungstisch. Ohne die Hälfte der Bevölkerung ist kein Staat zu machen. Bestehen sie in Verhandlungen mit Taliban auf den Menschenrechten der Frauen.
Abgeordnete des Deutschen Bundestages: Sagen Sie Nein. Verweigern sie dem neuen Mandat ihre Stimme! Haben Sie Mut zur Wahrheit: Der Militäreinsatz ist gescheitert! An die SPD und die Grünen, ihr habt zu diesem Einsatz schon so oft Ja Aber gesagt. Sagt doch endlich mal ein klares Nein. Kein Soldat mehr!