Überraschend hat die Anti-Rassismus Konferenz das Abschlussdokument bereits einstimmig verabschiedet - die deutsche Bundesregierung sollte sich dem anschließen

22. Apr 2009

Gemessen an ihrem Abschlussdokument ist die UN-Anti-Rassismus Konferenz ein Erfolg. Überraschend haben die Delegierten bereits gestern Abend das Abschlussdokument verabschiedet. Ein wichtiger Aspekte darin ist z.B. die Stärkung der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen.

Neu ist die Wahrnehmung der prekären Situation, in der sich vielerorts die Verteidiger von Menschenrechten und NGO´s, die gegen Rassismus kämpfen, befinden. Artikel 117 des Dokuments fordert alle Staaten auf, Menschenrechtsverteidiger/innen sowie Engagierte im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz zu schützen und ihnen freies Arbeiten zu ermöglichen.

Gestärkt werden auch die Rechte von Migrant/innen. Die Staaten werden aufgefordert, in vollem Umfang die Menschenrechte von Migrant/innen zu garantieren. Verstärkt werden soll der internationale Dialog über Migration. Insbesondere der Dialog zwischen Ursprungs-, Aufnahme- und Transitländern.

An den Inhalten gemessen ist es mehr als bedauerlich, dass Deutschland nicht an der Konferenz teilgenommen hat. Eine Unterstützung des wichtigen international gefundenen Konsenses durch nachträgliche Unterzeichnung wäre ein gutes Zeichen Deutschlands. Die Bundesregierung hatte die Teilnahme an der Konferenz abgesagt, um sich nicht zur Kulisse antiisraelische Ausfälle missbrauchen zu lassen. Die Berichterstattung in den Medien war dementsprechend auf den Eklat fokussiert, den die nicht unerwartete Rede des iranischen Präsidenten ausgelöst hat. Doch bei den Ergebnissen der Konferenz geht es um internationale Kooperation im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz. Davon sollte sich Deutschland nicht durch Ahmadinedschad´s Nebenschaukämpfe abhalten lassen.

pax christi fordert die Bundesregierung auf, das Abschlussdokument der Durban II Konferenz zu unterzeichnen und damit ein Signal für die Beteiligung Deutschlands am internationalen Kampf gegen Rassismus und für Würde und Gerechtigkeit für alle zu setzen.

Christine Hoffmann, pax christi Generalsekretärin