Deutsche Kampfeinsätze in Afghanistan?

17. Jan 2008

In der Erklärung heißt es: Mit den Beschlüssen zur Weiterführung der drei Mandate 2007 haben sich Regierung und Parlament über den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung hinweg gesetzt. Nun sehen wir die Folgen: es gibt kein Halten mehr in Richtung Kampftruppen; es gibt keine erkennbare politische Strategie und kein Ausstiegs-Szenario. Es kommt eine…

Angesichts des schleichenden Übergangs von einem Aufbaumandat zur offenen Kriegspraxis erneuert pax christi ihre Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Wir fordern die Rückkehr zur Politik und nicht den planlosen reaktiven Ausbau von Militär, d.h. einen neuen Dialog aller Konfliktparteien, eine konsequente Unterstützung von Alternativen der Konfliktregelung und des zivilen Aufbaus sowie eine ökonomische und entwicklungspolitische Zusammenarbeit, die dem Land Hilfen gibt beim Umstieg vom Drogen fördernden Mohnanbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

Wir sehen immer deutlicher, dass der Truppeneinsatz der USA, ihrer Verbündeten und der NATO in Afghanistan sowie die Truppenstationierungen in anderen Ländern Mittelasiens strategisch begründet sind: es geht um Geo- und Ressourcenpolitik. Die Rechtfertigung als „Bekämpfung des Terrorismus“ dient - nicht nur hier - zur Legitimation von kriegerischer Intervention und machtpolitischer Dominanz.

Bad Vilbel, den 17. Januar 2008


tagesschau.de fragt am 17.1.2008: "Von der Verteidigung zm Angriff?" und führt aus:

„Die Bundeswehr in Afghanistan könnte bald vor einer neuen gefährlichen Aufgabe stehen. Die Nato ist auf der Suche nach einer Eingreifreserve für den Norden. Deutschland wird wahrscheinlich in die Pflicht genommen. Dann wären Kampfeinsätze höchst wahrscheinlich. (...) Der Einsatz der Bundeswehr im Norden Afghanistans steht vor einer Wende. Ab Sommer könnten rund 250 deutsche Soldaten der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (Isaf) nicht nur Aufbauarbeit leisten, sondern erstmals gezielt in Kampfeinsätze geschickt werden. Die Nato habe bei Deutschland und allen anderen truppenstellenden Isaf-Nationen nachgefragt, ob sie ab dem Sommer eine Eingreifreserve im Norden Afghanistans stellen könnten, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Karl A. Lamers, zu tagesschau.de. Im Laufe des Januars erwarte die Nato eine Rückmeldung.“ ( Alexander Richter, tagesschau.de 17.1.08)

pax christi-Kommentar:

Ob Winfried Nachtwei von den Grünen dies „nur eine qualitative Verschiebung" nennt oder Rainer Arnold (SPD) ebenso wie Paul Schäfer (Die Linke) von einer „neuen Qualität“ sprechen: pax christi erneuert angesichts dieses schleichenden Übergangs von einem Aufbaumandat zur Kriegspraxis ihre Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, einem neuen Dialog aller Konfliktparteien und konsequenter ziviler und ökonomischer Hilfe.