Bundestag lehnt Petition der Friedensbewegung gegen deutsche Waffenexporte nach Nahost ab

20. Apr 2009

Mit einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten reagiert die Kooperation für den Frieden – ein Zusammenschluss von mehr als 50 Friedensorganisationen – auf die Ablehnung eines bereits Ende 2006 gestellten Antrages gegen deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten.

Keineswegs überzeugt von den vorgetragenen Argumenten, das Anliegen der Petition aus der Friedensbewegung nicht einmal im Parlament zu diskutieren, wird an die Abgeordneten die Frage gerichtet, ob Sie bereit wären, den Appell von Amnesty International (ai) vom 23. Februar 2009 durch eine Resolution im Bundestag zu unterstützen. In diesem Appell fordert ai den Stopp von Waffenlieferungen an die Konfliktparteien und von den VN die Einrichtung eines umfassenden Waffenembargos. Der Brief an die Abgeordneten unterstreicht zum Schluss: „Rüstungsexporte in eine der gefährlichsten Kriegsregionen der Erde sind u.E. unverantwortlich, untergraben einen ernsthaften Friedensprozess und haben deshalb nichts mit Solidarität gegenüber den Menschen in Israel und Palästina zu tun.“