Deutsche Nahostpolitik steht weiterhin vor Herausforderungen

28. Aug 2009

Nach den Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier mit Ministerpräsident Netanjahu, die die wichtigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland bestärkt haben, steht die deutsche Nahostpolitik weiterhin vor Herausforderungen, die sich aus Menschenrechts- und Völkerrechtsverpflichtungen ergeben:

Auf der Basis der freundschaftlichen Beziehungen muss der israelischen Regierung mehr abgerungen werden als ein Stopp von Siedlungsneubauten, denn die Siedlungen im Westjordanland insgesamt sind völkerrechtswidrig errichtet.

Ein Ende der Blockade des Gazastreifens ist dringend notwendig, da diese der palästinensischen Bevölkerung dort Lebensgrundlagen entzieht und nahezu alle Aspekte des Alltags- und Wirtschaftslebens lähmt.

Um die Sicherheit Israels und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu erreichen, ist mehr Einsatz für die Errichtung eines palästinensischen Staates in den 1949 vereinbarten Grenzen