pax christi problematisiert Konzepte von Rohstoffsicherung als neuer Aufgabe der Bundeswehr

15. Dez 2006

„Die deutsche Sektion befasst sich im kommenden Jahr mit den Konzepten von Rohstoffsicherung als neuer Aufgabe der Bundeswehr im Weißbuch der Bundesregierung. Wir bewerten diese Überlegungen als Bruch des Grundgesetzes und als Aufkündigung des Konsenses, dass zur Durchsetzung wirtschaft¬licher Interessen und zur Wohlstandssicherung keine militärisc…

Dies hat das Präsidium der deutschen Sektion von pax christi am letzten Wochenende beschlossen. Damit folgte es einem Initiativantrag der Bistumsstelle Rottenburg-Stuttgart bei der Delegiertenversammlung der deutschen Sektion Anfang November in Fulda.


Die Begründung des Antrages lautete:

Die Bundesregierung beschloss vor kurzem ein neues Weißbuch der Bundeswehr, das die Aufgaben der Bundeswehr neu definiert. Es geht von einem erweiterten Sicherheitsbegriff aus, der die Rohstoffsicherung und den freien Welthandel umfasst.

Die Sicherung des „freien und ungehinderten Welthandel(s) als Grundlage unseres Wohlstands“ wird vom neuen Weißbuch als zukünftige Aufgabe der Bundeswehr gesehen. Die Bundesregierung nimmt damit den Bruch des Grundgesetzes bewusst in Kauf, das den Einsatz der Bundeswehr ausdrücklich auf die Territorialverteidigung beschränkt.

Auch die Strategiepapiere der NATO und der Europäischen Union sehen in der Sicherung von Energie- und Rohstofflieferungen eine künftige Aufgabe europäischer Streitkräfte und der NATO.

pax christi-Mitglied Peter Bürger (Düsseldorf) hat in diesem Zusammenhang eine "Ökumenische Erklärung von Christinnen und Christen aller Konfessionen zu Militärdoktrinen im Dienste nationaler Wirtschaftsinteressen" entworfen, die online unterzeichnet werden kann.