Weiterhin alarmierende Berichte aus Darfur
16. Jun 2005
Noch zeigen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft keine Wirkung für die Menschen vor OrtBei einer internen Anhörung des FORUM MENSCHENRECHTE am 6. Juni 2005 zur Lage der Menschenrechte in Darfur bestätigten Experten aus verschiedenen politischen und zivilgesellschaftlichen Bereichen, dass sich die Situation für die Menschen in Darfur seit den UN-Beschlüssen zu Sanktionen und der Überweisung der Situation in Darfur an den Internationalen Strafgerichtshof im März 2005 nicht gebessert hat. Aktuell steht zu befürchten, dass die internationale Aufmerksamkeit nachlässt, ohne dass eine politische Lösung gefunden wird.
Die intensive mediale Auseinandersetzung mit den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats und die Nachrichten über den sich abzeichnenden Frieden im Süd-Sudan dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die humanitäre Situation in Darfur weiter zuspitzt. Es werden immer noch Dörfer zerstört, Frauen massenweise vergewaltigt, unzählige Menschen ermordet. Selbst in den Flüchtlingslagern ist kein ausreichender Schutz gegeben. Jeder zweite Darfuri ist innerhalb Darfurs vertrieben oder in den Tschad geflohen. Viele Menschen sind schwer traumatisiert. Über 6.000 Kinder sind extrem unterernährt.
Die Sicherheit der Bevölkerung Darfurs muss das Leitmotiv für eine politische Lösung sein. Die Verbesserung der humanitären Situation und die Beendigung der massiven Menschenrechtsverletzungen müssen von der internationalen Staatengemeinschaft nachdrücklich und nachhaltig in der politischen Diskussion forciert werden. Die Afrikanische Union (AU) kann den wirksamen Schutz der Bevölkerung auch mit der bis September vorgesehenen personellen Aufstockung der Mission derzeit nicht alleine leisten. Sie muss entsprechend ihrer Anforderungen in ihren Bemühungen von Europa, insbesondere auch von der Bundesregierung, mit technischen und logistischen Mitteln unterstützt werden.
Während Menschenrechtsgruppen grundsätzlich keine Visa für Darfur bekommen, fehlen vielen Mitarbeitern humanitärer Organisationen menschenrechtliche Kenntnisse. Es ist unabdingbar, dass Menschenrechtsexperten Zugang zu Darfur bekommen. Das ist insbesondere für die vielen Frauen wichtig, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden und die nicht adäquat betreut werden.
Besonderes Augenmerk ist auf die Umsetzung der einzelnen UN-Sanktionen zu richten. Die in der Sicherheitsratsresolution vorgesehene Expertenkommission muss von den Mitgliedstaaten unterstützt werden. Sie sollte in Khartum arbeiten und ausreichend Vollmachten wie z.B. Reisefreiheit im gesamten Sudan bekommen. Es sollte eine intensive Auseinandersetzung darüber stattfinden, wie mit Sanktionsverletzungen umgegangen werden soll. Bisher dienen Sanktionen vor allem der symbolischen Isolation und sind ohne die entsprechenden Instrumentarien wenig effektiv. Führen die verhängten Reise- und Finanzsanktionen nicht zu einem Einlenken der Regierung in Khartum, dann sind Wirtschaftssanktionen als das nächst stärkere Druckmittel voranzutreiben.
Die Aufnahme von Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung der Straflosigkeit schwerer Menschenrechtsverletzungen. Die sudanesische Regierung muss deshalb weiterhin gedrängt werden, mit den Ermittlern umfassend zu kooperieren und insbesondere Opfer und Zeugen schützen.
Das FORUM MENSCHENRECHTE ist zutiefst besorgt über die Situation in Darfur. Die Berichte von Opfern und Helfern aus Darfur sind alarmierend. Die internationale Staatengemeinschaft und die deutsche Bundesregierung dürfen sich nicht hinter den schwachen Sanktionen und hinter dem Einsatz der AU verstecken. Darfur muss wieder ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden. Eindrückliche Tagesschau-Bilder wie bei Naturkatastrophen und klar einzu-ordnenden Kriegen liegen von diesen mörderischen Überfällen auf die Zivilbevölkerung nicht vor. Doch gerade deshalb muss intensiv informiert und schnell gehandelt werden.
Berlin, 15. Juni 2005