Völkerrecht und UN-Charta müssen überall gelten

28. Jan 2026

Militärintervention der USA in Venezuela ist völkerrechtswidrig

Am Internationalen Tag der Vereinten Nationen der friedlichen Koexistenz fordert pax christi Deutschland die Bundesregierung auf, die Anfang Januar erfolgte Militärintervention der USA in Venezuela als eindeutig völkerrechtswidrig zu verurteilen, ebenso die Drohungen gegen andere Länder. Sie soll sich für die Wahrung des Friedens und der internationalen Rechtsordnung einsetzen. 

Die US-Streitkräfte führten am 3. Januar 2026 eine Militäroperation in Venezuela durch und entführten den regierenden Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores in die USA unter dem Vorwand, der selbst vom US-Gericht in der Anklageschrift nicht aufgegriffen wurde, Maduro sei der führende Kopf des Drogenkartells Los Soles.(1) Bei der Verteidigung gegen die Entführer und durch die Bombardierungen wurden rund 100 Menschen getötet, zusätzlich zahlreiche verletzt. In den darauffolgenden Tagen erklärte US-Präsident Trump, dass er Venezuela künftig führen und die reichhaltigen Erdölvorkommen unter US-Kontrolle bringen werde. Die mittlerweile zur Übergangspräsidentin vereidigte Delcy Rodríguez bedrohte er, dass ihr noch Schlimmeres passieren könne als Maduro, wenn sie nicht „das Richtige“ tue. 

Auch Kolumbien, Mexiko und Kuba drohte er mehrmals mit ähnlichen Militäroperationen. (2)

Seit Herbst 2025 kontrollieren US-Kriegsschiffe vor Venezuela und in der Karibik den Schiffsverkehr. Sie versenkten durch nicht provozierte Angriffe mindestens 35 Boote und töteten wenigstens 115 Menschen als angebliche Drogenschmuggler, dies ohne Gerichtsverfahren und Beweise. 

US-Streitkräfte haben auch mehrere Öltanker mit venezolanischem Öl in internationalen Gewässern geentert und die Fracht übernommen, vor dem Hintergrund eines einseitigen US-Ölembargos, das keine Belieferung z.B. von Kuba oder China mehr erlaubt. (3) 

Wie die Vereinten Nationen (4) und viele internationale (5) und lateinamerikanische Menschenrechtsorganisationen (6) verurteilen wir das militärische Eingreifen der USA in Venezuela und die Androhung militärischer Gewalt gegen weitere Staaten Lateinamerikas. Sie sind völkerrechtswidrig und verstoßen gegen das Gewaltverbot der UN-Charta (Artikel 2, Ziffer 4). Die UN-Charta erlaubt den Einsatz von Gewalt zwischen Staaten ausdrücklich nur zur Selbstverteidigung (Artikel 51) oder wenn dafür ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegt (Artikel 42). Durch Zwang die Kontrolle über einen souveränen Staat und dessen natürliche Ressourcen zu übernehmen, verstößt gegen das Völkerrecht, ebenso tödliche Angriffe auf Boote in der Karibik, die als außergerichtliche Hinrichtungen verboten sind. 

Das Vorgehen der US-Regierung gefährdet den Frieden in Lateinamerika und in der Welt. Es könnte eine Spirale neuer Gewalt und Repression in Gang setzen. Vor allem unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Drogenhandels würde es zu noch mehr Gewalt und Menschenrechtsverletzungen kommen. Wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA (7) von November 2025 zu lesen, strebt die US-Regierung eine dauerhafte Vorherrschaft der USA über die ganze Welt an und verfolgt ausschließlich ihre nationalen und sehr weit gefassten Sicherheitsinteressen. Staaten, die sich diesem Diktat nicht unterordnen, fallen in die Kategorie der Gegner und sollen unter Druck gesetzt werden, wirtschaftlich oder mit Abschreckung, notfalls auch militärisch mit der angestrebten stärksten, tödlichsten und technologisch fortschrittlichsten Armee weltweit (8). Wir lehnen jede Unterwerfungspolitik ab und fordern, dass die Grundsätze der Nichteinmischung und Selbstbestimmung für jedes Land gelten müssen. Der Einsatz Europas für die Souveränität Grönlands ist ein wichtiges Zeichen. Es geht darum, das Recht des Stärkeren zu überwinden und auf Zusammenleben, Solidarität und Frieden zu setzen und alle Völker vor politischer, ökonomischer und militärischer Unterdrückung zu schützen. 

Die deutsche Bundesregierung und die EU haben den US-Militärschlag auf Venezuela und die Androhung von Gewalt gegenüber anderen Ländern bisher nicht als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies zu tun. 

Gegenüber der US-Regierung soll sie die Achtung der Souveränität anderer Staaten anmahnen. Wenn dies weiterhin ausbleibt, trägt sie aktiv dazu bei, die Wirksamkeit des internationalen Rechts der UN-Charta auszuhebeln. Damit verstößt sie gegen die von ihr proklamierten Werte und ist völlig unglaubwürdig. Die UN-Charta hat nur dann eine Chance weiterzubestehen, wenn alle jederzeit ihre Regeln entschieden verteidigen – unabhängig von politischen Abwägungen und nationalen Interessen. Wer Frieden will, muss das Völkerrecht und die Menschenrechte achten.