"Weg mit der Mauer in Palästina - Europa und der Israel-Palästina-Konflikt"

21. Nov 2006

Überall würde man sich über mögliche Sanktionen gegen Israel erregen, monierte Jeff Halper als ein Repräsentant der israelischen Friedensbewegung vor mehr als 200 ZuhörerInnen der Konferenz „Weg mit der Mauer in Palästina“. Doch wer merke auf, wenn Deutschland der Bürgermeisterin von Ramallah, Janet Michael, die Einreise zur Teilnahme an dieser Kon…

Janet Michael selbst drückte in ihrem Grußwort an den Kongress ihre „Verwunderung und ihr Unverständnis“ darüber aus, dass ein Land, von dem sie erwartet hätte, dass es sich für die Rechte eines unterdrückten Volkes einsetze, ihren fristgerechten Einreiseantrag erst ohne Begründung ablehne.

Die Organisatoren der Konferenz werten das „fünf vor Zwölf“ gemachte Angebot einer möglichen Visumerteilung für Frau Michael als politischen Taschenspielertrick, der zur Behauptung führen könne, die Einreise wäre möglich gewesen. Sie akzeptierten mit Bedauern Frau Michaels Reaktion, dieses politische Vorgehen nicht zu akzeptieren. Sie blieben bei ihrer Kritik, dass die Bundesregierung sich mit diesen Vorgängen nicht nur zum Erfüllungsgehilfen der Politik der US-Administration mache, sondern sich zugleich in Europa isoliere. Laut eigenen Erkundigungen würde kein wichtiges europäisches Land einer solchen Visumverweigerung entsprechen. In dieser Kenntnis verstärke die Einreiseablehnung nicht nur die Brüskierung der Bürgermeisterin Michael sondern stoße zugleich alle jene Kräfte des palästinensischen Volkes vor den Kopf, die sich um eine friedliche Konfliktlösung, Demokratisierung und Durchsetzung der Menschenrechte in der Region bemühen.

Angesichts der auf der Konferenz belegten engen Verzahnung der US-, europäischen und der deutschen Politik mit dem Israel-Palästina-Konflikt richtet sich die Entscheidung der deutschen Regierung zugleich gegen alle engagierten Bemühungen von Menschen in Deutschland, in diesem Konflikt mit zivilgesellschaftlichen Mitteln zu intervenieren.

Von der Konferenz ergeht deswegen ein Appell an die deutsche Öffentlichkeit, von der deutschen Regierung in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt einen entschiedenen Politikwechsel hin zu einer neutralen, den Dialog fördernden und Verhärtungen aufweichenden Linie zu fordern. Dazu gehört auch die Förderung nachhaltigen zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland und Europa hin zu einer Lösung dieses Konfliktes. Der „Koordinationskreis Stoppt die Mauer in Palästina“ wird die praktischen Fragen von Boykott, Investitionsentzug, Sanktionen und politischer Aufklärung in den kommenden Monaten intensiv angehen.

Bei wenigen Enthaltungen verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz die unten dokumentierte Erklärung: