Europas Glaubwürdigkeit erweist sich in seiner Vielfalt, Zivilität und Streitkultur

23. Jun 2007

In der Nacht zum Samstag wurde nach langem zähem Ringen und vielen gegenseitigen Zugeständnissen der EU-Staatschefs in Brüssel die Basis für einen neuen Grundlagenvertrag der EU gelegt, der in einer baldigen Regierungskonferenz beschlossen werden soll. Alles was an „Verfassung“ erinnert, wurde gestrichen, die Grundrechte-Charta in ihrer Verpflichtu…

Die gestärkte Rolle des Außenbeauftragten, der nicht Außenminister heißen darf, der nicht in Frage gestellte Ausbau der Rüstungs/Verteidigungsagentur und die Ignoranz gegenüber Vorschlägen der Zivilgesellschaft – auch von pax christi - für eine Agentur zur Zivilen Konfliktbearbeitung führen dazu, dass sich pax christi in ihrer Skepsis bestätigt sieht: die EU als neuer Machtblock hat starke demokratische, zivile und soziale Defizite und es braucht weiterhin Zeit, Geduld und gegenseitige Achtung, um wirklich die Grundlagen für eine demokratisch legitimierte und akzeptierte „Verfassung“ zu entwickeln, die diesen Namen verdient.

Dazu wird pax christi auf der Basis ihres Memorandums „Europa eine Seele geben“ weiter arbeiten – für ein demokratisches, soziales und ziviles Europa mit transparenter und dialogischer Praxis.

(Reinhard J. Voß, Generalsekretär, Bad Vilbel, den 23.6.2007)

Als hilfreich angesehen werden dazu die 10 Punkte von ATTAC EUROPA:

1) Ein neuer Konvent muss demokratisch von den EU-BürgerInnen gewählt und ein neuer Vertrag durch Referenda in allen Mitgliedsstaaten legitimiert werden.

2) Das Europäische Parlament muss das Gesetzesvorschlags- und Mitentscheidungsrecht in allen Politikfeldern erhalten sowie das Recht, die Kommissionsmitglieder einzeln zu wählen und abzuwählen.

3) Alle Sitzungen und Arbeitsgruppen des Rates und der ständigen VertreterInnen müssen öffentlich sein. LobbyistInnen, Mitglieder des Parlaments sowie der Kommission müssen ihre Finanzierung offen legen.

4) Der Bevölkerung soll nicht nur ein Vorschlagsrecht für Gesetze und das Instrument des Volksbegehrens gegeben werden, sondern auch das Instrument des Volksentscheids.

5) Die fortschrittlichsten Grundrechte müssen einklagbar verankert werden. Die EU muss der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.

6) Demokratische Errungenschaften müssen geschützt und ausgebaut werden. Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards müssen in Kooperation erhöht werden.

7) Ein Vertrag darf kein bestimmtes Wirtschaftsmodell festlegen und muss auf allen Ebenen alternative Entscheidungen zulassen. Der "freie" Wettbewerb darf kein allem übergeordnetes Prinzip der EU sein.

8) Ein Vertrag muss Ziele, nicht deren Mittel definieren: Ökologische Nachhaltigkeit muss den Binnenmarktfreiheiten übergeordnet werden. In der Geldpolitik ist Vollbeschäftigung wichtiger als "Preisstabilität". In der Verkehrspolitik ist nachhaltige Mobilität wichtiger als Autobahnen. In der Agrarpolitik sind kleinbäuerliche Strukturen und gesunde Lebensmittel wichtiger als "Produktivitätssteigerung".

9) Das Steuer-, Sozial-, Lohn- und Umweltdumping muss in eine Aufwärtsspirale gewendet werden - durch ehrgeizige Mindeststandards, Korridore oder das Vorausgehen von Ländergruppen.

10) Ein Vertrag muss eine Friedens- statt Aufrüstungspflicht festschreiben.