Israelische Friedensaktivisten inhaftiert

29. Apr 2009

Wie Connection e.V. berichtet, wurden am 26. April 2009 fünf Aktive der israelischen Friedensorganisation New Profile durch die israelische Polizei verhaftet. „Ihre Computer wie auch die Computer von Familienangehörigen wurden beschlagnahmt. Nach dem Verhör wurden sie nur unter der Auflage frei gelassen, 30 Tage lang keinen Kontakt zueinander zu …

Mit den Verhaftungen gehe die israelische Polizei gegen die Webseiten von New Profile vor, in denen die Organisation Informationen zur Kriegsdienstverweigerung und zur Ausmusterung veröffentlichte. New Profile werde beschuldigt, zur Militärdienstentziehung aufgerufen zu haben. Die Anklage ist im Sommer 2008 eröffnet worden, nachdem Verteidigungsminister Ehud Barak der "Militärdienstentziehung den Krieg" erklärt hatten.

New Profile dazu: "Diese Handlungen bestätigen, was wir bereits seit vielen Jahren behaupten: Der Militarismus der israelischen Gesellschaft schadet den Prinzipien der Demokratie, Meinungsfreiheit und Organisationsfreiheit. Wer glaubte, dass bei öffentlichen Äußerungen zu den Fehlern der Gesellschaft und der Vorschriften in Israel 'nur' gegen arabische Bürger mittels Strafverfahren vorgegangen wird, konnte erleben, dass niemand von uns sicher sein kann."

Neta Mishli, eine 18-jährige Kriegsdienstverweigerin, wurde erst kürzlich zu einer 20-tägigen Arreststrafe verurteilt. Sie unterzeichnete einen gemeinsamen Brief von AbiturientInnen, in dem sie sich weigerten, den Militärdienst abzuleisten. Neta Mishli erklärte, dass sie "nicht Teil einer Organisation sein will, die Kriegsverbrechen begeht und Tausenden von Unschuldigen das Leben nimmt. Um das Blutvergießen zu beenden, werde ich als kleinen Schritt hiermit den Antritt zum Militärdienst verweigern.“ Am 10. Mai 2009 wird sie voraussichtlich aus der Haft entlassen, weitere Inhaftierungen drohen ihr aber noch.

Connection e.V. verurteilt das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Friedensorganisation New Profile. Rudi Friedrich von Connection e.V. erklärte dazu: "Ganz offensichtlich zielt die Strafverfolgung auf diejenigen Kräfte in Israel, die das Vorgehen des israelischen Militärs kritisieren. Statt die Kriegsverbrechen zu beenden, werden die KritikerInnen kriminalisiert."

Die Organisation Connection e.V. bittet um Protestschreiben an den Staatsanwalt Menachem Mazuz, 29, Saladin Street, Israel – Jerusalem 91010, Fax: 00972-2-6467001, eMail: menim@justice.gov.il.