Völkerrechtsverletzungen der israelischen Militärbesatzung müssen Thema der deutsch-israelischen Konsultationen am 30.11.09 in Berlin sein

27. Nov 2009

Wenn sich am Montag Teile der israelischen Regierung mit Teilen der deutschen Regierung treffen, muss auch über die Völkerrechtsverletzungen der israelischen Militärbesatzung geredet werden. Das fordert der “Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden”. Mit einer Mahnwache protestieren die F…

Zehn Monate nach dem Überfall auf Gaza müssen die Kriegsverbrechen beider Seiten, die im Bericht des UN-Ermittlers Goldstone dargestellt sind, aufgearbeitet werden, heißt es von Seiten des Koordinationskreises. Nur so kann für einen möglichen Neustart eines Friedensprozesses Vertrauen aufgebaut werden. Bisher lehnt die israelische Regierung jegliche Untersuchung ab. Unterstützt wird sie dabei von der Bundesregierung, die im UN-Bericht und nicht in den Kriegsverbrechen ein Friedenshindernis sieht. Stillschweigend dulde sie auch die unablässigen Armee-Übergriffe auf palästinensische Dörfer wie Bilin bei Ramallah, die gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung leiste.

Insbesondere kritisiert der Koordinationskreis die angestrebte stärkere deutsch-israelische Rüstungskooperation. Damit exportiere Deutschland Waffen in ein Kriegs- und Krisengebiet. Die von Deutschland gelieferten U-Boote können Atomraketen abschießen. Die deutsche Regierung und die Bundeskanzlerin helfen damit, einen weiteren Krieg im Nahen Osten und einen israelischen Krieg gegen Iran vorzubereiten.

Protestkundgebung
30.11.2009, 10:00 bis 13:00 Uhr

Südlich vom Bundeskanzleramt – Wiese zwischen Paul-Löbe-Allee und Heinrich- von-Gagern-Straße (westliche Verlängerung des Platzes der Republik), U- und S-Bahnhof Brandenburger Tor, Bus 100