Innenpolitische Lage in Russland und die Entwicklung in den letzten Jahren

Mit Vera Ammer

Seit dem Machtantritt Wladimir Putins (1999 als Regierungschef, 2000 als Präsident) hat sich die Situation in Russland im Hinblick auf politische Freiheiten und Menschenrechte kontinuierlich verschlechtert, zunächst allmählich, seit 2011/2012 massiv. Damit geht eine zunehmende Aggressivität nach außen einher (militärisch: Georgien 2008, Ukraine seit 2014). Einen Markstein stellen die Parlaments- und Präsidentenwahlen 2011/2012 und die damaligen massiven Proteste gegen Wahlfälschungen dar. Nach der Niederschlagung dieser Proteste kamen Gesetzesinitiativen in Gang, die das Land inzwischen – zumindest seit Beginn des Kriegs gegen die gesamte Ukraine  – wieder zu einer Diktatur gemacht haben.

Vera Ammer ist Mitglied im Vorstand von MEMORIAL Deutschland e. V.

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