Protestaktion 100 Mrd. Sondervermögen

Am Freitag entscheidet der Bundesrat darüber, ob er der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung über das 100Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr zustimmt. 

Wir appellieren an die Bundesländer, diesem Vorhaben ihre Zustimmung zu verweigern! 

100 Mrd. Euro zusätzlich zum Verteidigungshaushalt für die Bundeswehr sollen an Schulden aufgenommen werden können, ohne, dass sie von der Schuldenbremse erfasst sind. Im Rahmen der Schuldenbremse wäre das rein rechtlich schlicht nicht erlaubt. Nur durch die Änderung des Grundgesetzes wird das möglich. Und diese Schulden müssen irgendwann abbezahlt werden und entsprechend an anderen Stellen gekürzt werden. 

Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, deren Forderungen nach Investitionen in soziale Sicherheit, das Gesundheitssystem, Bildung, Umweltschutz und Klimaanpassung u.v.m. mit dem Verweis auf fehlendes Geld und die Schuldenbremse abgewiesen werden. 

Das Geld ist da, aber es wird lieber dafür ausgegeben, u.a. neue Kampfflugzeuge zu kaufen, die Atomwaffen abwerfen können. Wir brauchen das Geld aber zum Leben und nicht zum Töten! 

Die jetzt geplante weitere Aufrüstung der Bundeswehr steht außerdem in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir scharf verurteilen. Dieser Krieg wird nicht durch eine, Jahre und Jahrzehnte dauernde Aufrüstung der Bundeswehr gestoppt, noch liegt eine unmittelbare Bedrohung Deutschlands vor. Zudem sind die Militärausgaben der NATO-Staaten bereits jetzt sechs Mal höher (kaufkraftbereinigt) als Russlands.  

Deshalb sagen wir Nein zu 100 Mrd. Euro zusätzlichen Schulden für die Bundeswehr und fordern den Bundesrat auf, seine Zustimmung zur Grundgesetzänderung zu verweigern! 

 

Kommt am Freitag, 10. Juni 2022 um 9 Uhr zum Bundesrat, Leipziger Str. 3-4 und protestiert mit uns.