Gaza-Krieg

24. Jul 2014

Erschüttert blicken wir auf Israel und Palästina.

Am 23. Juli, dem 16. Tag der israelischen Militäroffensive auf Gaza, verzeichnet das Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza: 663 getötete Palästinenser, darunter 541 Zivilisten, von denen 161 Kinder sind und 91 Frauen, 3.457 Verwundete, einschließlich 991 Kinder und 703 Frauen, 491 zerstörte Häuser und Hunderte andere stark zerstörte sowie Tausende von internen Flüchtlingen. Auf israelischer Seite wurden zwei Zivilisten getötet und 27 Soldaten. Dazu kommt die permanente Angst in Teilen von Israel und in Gaza vor Angriffen.

Gestern hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf mit einer Gegenstimme beschlossen, die Kriegsverbrechen auf beiden Seiten zu untersuchen. Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht sollen von einer unabhängigen Kommission untersucht werden. Damit wird eine wichtige Grundlage gelegt für die Bewertung dieses Konflikts.

Anbei die neueste Erklärung des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI), in dem u.a. Versöhnungsbund, IPPNW, Jüdische Stimme, Palästinensische Gemeinde und die deutsche Sektion von pax christi Mitglied sind

Erklärung

Mit Schmerz, Betroffenheit und Empörung empfangen wir die Nachrichten über die israelische Bombardierung und Invasion in Gaza. Mehr als 500 Menschen, in der großen Mehrheit unbewaffnete Zivilisten, darunter viele Kinder, haben durch den vom israelischen Militär geführten Angriff bereits ihr Leben verloren, Tausende sind schwer verletzt. Auf israelischer Seite verloren 2 Zivilisten und 25 Soldaten (Stand 21.7., 21 Uhr, tagesschau.de) das Leben.

Dieser erneute, das humanitäre Völkerrecht massiv verletzende Angriff auf die Menschen in Gaza muss eine klare Antwort gerade auch aus Europa erfahren.

Wir fordern von der europäischen Union und der UN:

• Sofortige Verhandlungen mit beiden Kriegsparteien, um eine ausgehandelte, rasche Waffenstillstandsvereinbarung zu erzielen.
  

Wir fordern von der Bundesregierung und von der europäischen Union:

• Eintreten für eine sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens
  
• Schluss mit jeder militärischen Zusammenarbeit und jeder Rüstungskooperation mit Israel bis die Besatzung der 1967 okkupierten Gebiete vollständig beendet ist und die Palästinenser frei über ihre Zukunft entscheiden können
  
• Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, wegen der schweren Verletzung von Völkerrecht und Menschenrecht durch die israelische Regierung
  
• Sanktionen der EU und der internationalen Justiz gegen diejenigen israelischen Politiker und Militärs, welche für die massenhafte Tötung von Zivilisten verantwortlich sind
  
• Humanitäre Hilfe der EU für die Menschen in Gaza
  

Das politische Eintreten für die Sicherheit israelischer Bürger muss gleichzeitig einhergehen mit dem Eintreten für die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung.

Der Sprecherkreis von KoPI: Gabi Bieberstein (Internationaler Versöhnungsbund., Deutscher Zweig, e.V) Beate Gilles (pax christi – Deutsche Sektion e.V.), Matthias Jochheim (IPPNW, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.), George Rashmawi (Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.), Gisela Siebourg (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft)

KoPI ist ein Zusammenschluss deutscher Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsorganisationen

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